Allgemeine Einkaufsbedingungen für Dienst- und Werkleistungen
Stand: 01.10.2026 · Fassung 1.0
§ 1 Geltungsbereich, Form, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle Verträge, mit denen die Hirsch auf Löwe GmbH mit Sitz in Berlin (nachfolgend „Hirsch auf Löwe“) oder ein mit ihr i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen, namentlich die Footballerei UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Hamburg (die Hirsch auf Löwe sowie das jeweilige verbundene Unternehmen nachfolgend einzeln: „Auftraggeber“), von ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Auftragnehmer“) Dienstleistungen oder Werkleistungen bezieht, insbesondere für Dienstverträge (§ 611 BGB), Werkverträge (§ 631 BGB) und Geschäftsbesorgungsverträge (§ 675 BGB; nachfolgend „Vertrag“) einschließlich sämtlicher Nebenleistungen und der im Rahmen dieser Verträge zu liefernden Materialien.
(2) Diese AEB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist.
(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich Schriftlich i.S.v. Abs. 6 zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer im Rahmen seiner Vertragserklärung auf seine Geschäftsbedingungen verweist und der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos annimmt oder vergütet oder wenn der Auftraggeber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
(4) Diese AEB gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge mit demselben Auftragnehmer, ohne dass der Auftraggeber in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Auftraggebers gültigen Fassung; hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die AEB oder ihre Änderung Schriftlich mitgeteilt, gilt im Zweifel die zuletzt Schriftlich mitgeteilte Fassung.
(5) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenverträge, Leistungsscheine, Qualitäts- und Sicherheitsvereinbarungen, Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung) und die Angaben in der Bestellung des Auftraggebers haben Vorrang vor diesen AEB. Bei Widersprüchen gilt im Übrigen folgende Rangfolge: (i) Bestellung/Einzelvertrag, (ii) ggf. Leistungsbeschreibung, (iii) ggf. Rahmenvertrag, (iv) diese AEB.
(6) Rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt, Kündigung, Behinderungsanzeige) sind Schriftlich abzugeben. „Schriftlich“ im Sinne dieser AEB meint Schriftform i.S. der §§ 126, 127 BGB, mittels marktüblicher Signaturplattformen (z. B. DocuSign oder Acrobat Sign; nachfolgend „Signaturplattform“) signierte Dokumente sowie E-Mail.
(7) Im Sinne dieser AEB sind: „Bestellung“ die vom Auftraggeber erteilte rechtsverbindliche Beauftragung des Auftragnehmers (Angebot oder Annahme); „Leistungen“ sämtliche vom Auftragnehmer geschuldeten Dienst- und Werkleistungen einschließlich Nebenleistungen und der dabei zu liefernden Materialien; „Werkleistungen“ diejenigen Leistungen, bei denen ein bestimmter Erfolg geschuldet ist; „Arbeitsergebnisse“ alle bei der Erbringung der Leistungen für den Auftraggeber entstehenden Werke oder sonstigen Ergebnisse, insbesondere Berichte, Konzepte, Studien, Pläne, Zeichnungen, Musik, Filme, Dokumentationen, Software, Datenbanken sowie deren Vor- und Zwischenstufen; „Werktage“ die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Auftraggebers.
§ 2 Vertragsschluss
(1) An seine Angebote hält sich der Auftraggeber, sofern sie keine abweichende Bindungsfrist enthalten, eine (1) Woche ab dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Auftraggeber.
(2) Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese Schriftlich abgegeben wurden, es sei denn, der Auftraggeber erklärt mit der Bestellung ausdrücklich, sich auch ohne diese Form an die Erklärung gebunden zu halten.
(3) Nimmt der Auftragnehmer eine Bestellung mit Abweichungen oder Ergänzungen an, kommt der Vertrag nur zustande, wenn der Auftraggeber den Abweichungen oder Ergänzungen ausdrücklich Schriftlich zustimmt. Beginnt der Auftragnehmer mit der Erbringung der Leistungen, ohne die Bestellung zu bestätigen, gilt die Bestellung zu den Bedingungen dieser AEB als angenommen.
§ 3 Leistungsumfang, Prüfungs- und Hinweispflicht, Leistungsänderungen
(1) Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag, insbesondere der in diesen gegebenenfalls einbezogenen Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer schuldet darüber hinaus alle Leistungen, die zur vertragsgemäßen und funktionsfähigen Erbringung der Leistungen erforderlich sind, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind, soweit sie für ihn bei Vertragsschluss erkennbar und ihm zumutbar waren.
(2) Der Auftragnehmer hat die Leistungsbeschreibung sowie die vom Auftraggeber gegebenenfalls beigestellten Unterlagen, Vorgaben, Daten und Vorleistungen vor Beginn der Leistungserbringung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu prüfen und dem Auftraggeber Bedenken unverzüglich Schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er die Mitteilung, kann er sich auf Umstände, die er bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen müssen, nicht berufen.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs, der Leistungszeit und des Leistungsortes zu verlangen, soweit dies für den Auftragnehmer zumutbar ist. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die aus der Änderung resultierenden Mehr- oder Minderkosten sowie die Auswirkungen auf die vereinbarten Termine innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang des Änderungsverlangens des Auftraggebers Schriftlich und prüffähig verbindlich anzeigen. Die Änderungen inklusive der angezeigten Auswirkungen werden mit Annahme des Auftraggebers wirksam. Ein gesetzliches Anordnungsrecht des Auftraggebers, insbesondere nach § 650b BGB, bleibt unberührt.
§ 4 Leistungserbringung, Personaleinsatz, Subunternehmer
(1) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen als selbständiger Unternehmer in eigener Verantwortung, mit eigenem Personal und eigenen Betriebsmitteln, nach dem Stand der Technik, den anerkannten Regeln der jeweiligen Fachdisziplin sowie den einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und berufsrechtlichen Vorschriften. Er beachtet dabei insbesondere die für die Leistungen maßgeblichen wettbewerbs-, kennzeichnungs-, urheber-, persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Das vom Auftragnehmer eingesetzte Personal unterliegt ausschließlich dessen arbeitsrechtlichem Weisungsrecht; eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers findet nicht statt. Die Anweisungen des Auftraggebers beschränken sich auf leistungsbezogene Vorgaben im Rahmen des Dienst- bzw. Werkvertrags. Zwischen dem Auftraggeber und dem Personal des Auftragnehmers wird kein Arbeitsverhältnis begründet; eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand des Vertrags. Der Auftragnehmer benennt dem Auftraggeber eine für die Leistungserbringung verantwortliche Ansprechperson.
(3) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass für das eingesetzte Personal sämtliche arbeits-, sozialversicherungs-, aufenthalts- und steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, insbesondere die Vorschriften des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Er weist dem Auftraggeber die Einhaltung auf Verlangen durch geeignete Unterlagen nach, insbesondere durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltung.
(4) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber wegen einer Haftung nach § 13 MiLoG, § 14 AEntG, § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV, § 150 Abs. 3 SGB VII oder wegen Lohnsteuerhaftung geltend gemacht werden, sowie von den zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten, soweit die Inanspruchnahme auf einem Verhalten des Auftragnehmers, seines Personals oder seiner Subunternehmer beruht.
(5) Der Einsatz von Subunternehmern und sonstigen Dritten bedarf der vorherigen Schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Der Auftragnehmer hat seine Subunternehmer entsprechend den Bestimmungen dieser AEB zu verpflichten, insbesondere entsprechend den § 4, § 5, § 15, § 17 und § 18. Er haftet für seine Subunternehmer wie für eigenes Verhalten (§ 278 BGB).
(6) Der Auftraggeber kann aus sachlichem Grund den Austausch einzelner eingesetzter Personen verlangen. Namentlich als Schlüsselpersonen benannte Mitarbeiter darf der Auftragnehmer nur mit vorheriger Schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers austauschen; die Ersatzperson muss gleichwertig qualifiziert sein. Die durch einen Austausch entstehenden Mehrkosten (z. B. Einarbeitungskosten) trägt der Auftragnehmer.
§ 5 Arbeitssicherheit
(1) Der Auftragnehmer ist Arbeitgeber des von ihm eingesetzten Personals. Er ist für dessen Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Erbringung der Leistungen allein verantwortlich und hat die hierfür geltenden gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung, die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung, das Arbeitszeitgesetz sowie die Unfallverhütungsvorschriften des zuständigen Unfallversicherungsträgers. Ihm obliegen insbesondere die Gefährdungsbeurteilung, die Unterweisung, die Bereitstellung und die Durchsetzung der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung, die arbeitsmedizinische Vorsorge, die Aufsicht sowie die Sicherstellung der fachlichen und gesundheitlichen Eignung des eingesetzten Personals (nachfolgend „Arbeitgeberpflichten“). Die Arbeitgeberpflichten werden durch die nachfolgenden Absätze weder beschränkt noch auf den Auftraggeber übertragen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Subunternehmer sowie für alle sonstigen Personen, die der Auftragnehmer zur Erbringung der Leistungen heranzieht, auch wenn sie nicht bei ihm angestellt sind, insbesondere für freie Mitarbeiter, Modelle, Darsteller, Komparsen und Promotionskräfte. Der Auftragnehmer hat diese Personen entsprechend diesem § 5 zu verpflichten und die Einhaltung zu überwachen; § 4 bleibt unberührt.
(3) Die Absätze 4 bis 9 gelten für Leistungen, die der Auftragnehmer außerhalb seiner eigenen Betriebsstätten erbringt. „Eigene Leistungsorte“ sind dabei solche Leistungsorte, die der Auftraggeber betreibt oder über die er die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. „Fremde Leistungsorte“ sind alle übrigen Leistungsorte, insbesondere Betriebsstätten und Liegenschaften der Kunden des Auftraggebers, Studios, Drehorte, Messe- und Veranstaltungsgelände sowie der öffentliche Verkehrsraum.
(4) „Örtliche Sicherheitspflichten“ sind diejenigen Pflichten der Arbeitssicherheit, die nicht dem einzelnen Arbeitgeber, sondern demjenigen obliegen, der den Leistungsort betreibt oder über ihn die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Hierzu gehören insbesondere (a) die Unterrichtung der am Leistungsort tätigen Unternehmen über die dort bestehenden Gefahren, über die Maßnahmen zu ihrer Abwehr sowie über die Notfall- und Rettungsorganisation, (b) die Bereitstellung und Instandhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Verkehrs-, Flucht- und Rettungswege sowie der allgemeinen Infrastruktur, (c) die Abstimmung und Koordinierung der Arbeiten, wenn Beschäftigte mehrerer Unternehmen an einem Leistungsort tätig werden und sich gegenseitig gefährden können, einschließlich der Bestellung einer weisungsbefugten Koordinierungsperson, (d) die dem Bauherrn nach der Baustellenverordnung obliegenden Pflichten, insbesondere die Vorankündigung, die Bestellung des Koordinators sowie die Erstellung und Fortschreibung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans, (e) die dem Veranstalter und dem Betreiber einer Versammlungsstätte obliegenden Pflichten, insbesondere die Bestellung der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, sowie (f) die Festlegung und Durchsetzung der Zutritts-, Brandschutz- und Notfallvorgaben für den Leistungsort. Die Örtlichen Sicherheitspflichten treten neben die Arbeitgeberpflichten und ersetzen diese nicht.
(5) An Eigenen Leistungsorten obliegen dem Auftraggeber die Örtlichen Sicherheitspflichten, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen in seiner Person vorliegen. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Aufnahme der Leistungen im erforderlichen Umfang über die für dessen Tätigkeit relevanten betriebsspezifischen Gefahren sowie die Notfall- und Rettungsorganisation. Die maßgeblichen Betriebs-, Zugangs- und Sicherheitsregeln stellt er dem Auftragnehmer zur Verfügung. Soweit dies für die sichere Durchführung der Leistungen erforderlich ist, benennt der Auftraggeber eine Ansprechperson. Sofern die Beschäftigten mehrerer Unternehmen vor Ort tätig sind und soweit es zur Vermeidung möglicher gegenseitiger Gefährdungen erforderlich ist, bestimmt der Auftraggeber in Abstimmung mit den beteiligten Unternehmen eine Person zur Koordinierung der Arbeiten. Der Auftragnehmer hat die auf die Arbeitssicherheit bezogenen Anweisungen dieser Person zu befolgen. Über die rechtlich vorgeschriebenen Sicherheitspflichten hinaus übernimmt der Auftraggeber keine weitergehenden Pflichten; § 618 BGB bleibt unberührt.
(6) An Fremden Leistungsorten obliegen die Örtlichen Sicherheitspflichten demjenigen Dritten, welcher die tatsächliche Kontrolle über diesen Ort ausübt (z. B. dem Betreiber, dem Veranstalter oder dem Bauherrn des jeweiligen Leistungsorts; nachfolgend „Örtlich Verantwortlicher“); der Auftraggeber übernimmt sie weder gegenüber dem Auftragnehmer noch gegenüber Dritten. Der Auftragnehmer beschafft sich eigenständig und rechtzeitig vor Leistungsbeginn die für seine Tätigkeit erforderlichen sicherheitsbezogenen Informationen bei dem Örtlich Verantwortlichen. Dies umfasst die tätigkeitsrelevanten Gefahren und Schutzmaßnahmen, die Notfall- und Rettungsorganisation sowie die maßgeblichen Sicherheitsvorgaben. Der Auftragnehmer hat diese, (insbesondere, soweit gegeben, Haus- und Betriebsordnungen, Technische Richtlinien der Messe- und Veranstaltungsgesellschaften, Auf- und Abbaupläne, Sicherheits- und Gesundheitsschutzpläne) sowie die Anweisungen eines von dem Örtlich Verantwortlichen gegebenenfalls bestellten Koordinators einzuhalten. Sind erforderliche Informationen nicht erhältlich oder bestehen sicherheitsrelevante Unklarheiten, informiert der Auftragnehmer unverzüglich den Auftraggeber. Die betroffenen Arbeiten dürfen erst aufgenommen werden, wenn ihre sichere Durchführung geklärt ist. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer ihm bekannte, für dessen Tätigkeit relevante Gefahren mit und stellt ihm vorliegende, für die sichere Durchführung der Leistungen erforderliche Sicherheitsinformationen zur Verfügung. Bei möglichen gegenseitigen Gefährdungen stimmt der Auftragnehmer seine Arbeiten mit den anderen beteiligten Unternehmen ab und wirkt an der erforderlichen Koordinierung mit. Soweit nach den anwendbaren Vorschriften eine koordinierende Person erforderlich ist, bleibt die Pflicht der hierfür Verantwortlichen zu ihrer Bestimmung unberührt. Eigene Pflichten des Auftraggebers nach den anwendbaren Gesetzen und Unfallverhütungsvorschriften bleiben unberührt; insoweit gilt Absatz 5 entsprechend. Über diese Pflichten hinaus übernimmt der Auftraggeber durch diese Regelung keine Örtlichen Sicherheitspflichten oder Pflichten zur Beschaffung sicherheitsbezogener Informationen. § 618 BGB bleibt unberührt.
(7) Anweisungen, die der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte Koordinierungsperson zur Arbeitssicherheit erteilt, beruhen auf dem Hausrecht des Auftraggebers und auf den Örtlichen Sicherheitspflichten. Sie sind keine arbeitsrechtlichen Weisungen und begründen kein Weisungsrecht gegenüber dem Personal des Auftragnehmers; § 4 bleibt unberührt.
(8) Unfälle, Beinaheunfälle und sonstige sicherheitsrelevante Ereignisse an einem Leistungsort zeigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich Schriftlich an und wirkt an ihrer Aufklärung mit; seine gesetzlichen Melde- und Anzeigepflichten bleiben unberührt.
(9) Verstößt der Auftragnehmer gegen die Pflichten aus diesem § 5, ist der Auftraggeber berechtigt, den Zutritt zu einem Leistungsort zu verweigern, die Entfernung einzelner Personen zu verlangen und die Arbeiten bis zur Beseitigung des Verstoßes einzustellen. Die hierdurch entstehenden Kosten und Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers; Ansprüche auf zusätzliche Vergütung oder auf Verschiebung vereinbarter Termine stehen ihm insoweit nicht zu. Das Recht des Auftraggebers zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 19 bleibt unberührt.
(10) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und die mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter und von den Kosten behördlicher Maßnahmen frei, die auf einer Verletzung der Arbeitgeberpflichten oder sonstiger Pflichten aus diesem § 5 durch den Auftragnehmer, sein Personal oder die von ihm herangezogenen Personen beruhen, einschließlich der zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten sowie gegen den Auftraggeber festgesetzter Geldbußen, soweit deren Erstattung gesetzlich zulässig ist.
§ 6 Mitwirkung, Annahmeverzug
(1) Vom Auftraggeber zu erbringende Mitwirkungshandlungen sind, soweit nicht ausdrücklich Schriftlich etwas anderes vereinbart ist, Obliegenheiten und keine Hauptleistungspflichten.
(2) Der Auftragnehmer hat erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, konkret bezeichnet und Schriftlich anzufordern. Rechte wegen einer unterbliebenen Mitwirkungshandlung kann er nur geltend machen, wenn er den Auftraggeber zuvor Schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme aufgefordert hat.
(3) Für den Eintritt des Annahmeverzuges des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber seine Leistung jedoch auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des Auftraggebers eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist.
§ 7 Leistungszeit, Verzug, Vertragsstrafe
(1) Die in der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Termine und Fristen sind verbindlich. Vorzeitige Leistungen sowie Teilleistungen bedürfen der vorherigen Schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
(2) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich Schriftlich zu unterrichten, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass vereinbarte Termine nicht eingehalten werden können; dabei sind die Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben. Die Unterrichtung berührt den Eintritt des Verzugs nicht.
(3) Lässt sich der Tag, an dem die Leistung spätestens zu erbringen ist, aufgrund des Vertrages bestimmen, kommt der Auftragnehmer mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es einer Mahnung des Auftraggebers bedarf.
(4) Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht, nicht innerhalb der vereinbarten Leistungszeit oder kommt er in Verzug, bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers – insbesondere auf Rücktritt, Kündigung und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Absatz 5 bleibt unberührt.
(5) Gerät der Auftragnehmer mit einem verbindlich vereinbarten Termin schuldhaft in Verzug, kann der Auftraggeber für jede angefangene Woche des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 %, des Nettowertes des betroffenen Vertrags verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Auftragnehmer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Bei Werkleistungen ist die Vertragsstrafe spätestens bei der Abnahme vorzubehalten (§ 341 Abs. 3 BGB).
§ 8 Abnahme, Gefahrtragung
(1) Werkleistungen bedürfen der Abnahme. Die Abnahme erfolgt ausschließlich durch ausdrückliche Schriftliche Erklärung nach erfolgreichem Abschluss der vereinbarten Abnahmeprüfung. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen, in dem festgestellte Mängel und Vorbehalte aufzunehmen sind.
(2) Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten, insbesondere durch Ingebrauchnahme, Weiterverarbeitung, Weiterveräußerung, Zahlung oder bloßen Zeitablauf, ist ausgeschlossen. § 640 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.
(3) Teilabnahmen erfolgen nur, wenn sie ausdrücklich Schriftlich vereinbart sind. Die Abnahme von Teilleistungen lässt die Erforderlichkeit der Abnahme der Gesamtleistung unberührt.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Abnahme bei Vorliegen eines nicht nur unwesentlichen Mangels zu verweigern. Nimmt der Auftraggeber die Leistung in Kenntnis eines Mangels ab, bleiben die Mängelrechte des Auftraggebers auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt erhalten; § 640 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung. Durch die Billigung vorgelegter Muster, Konzepte, Entwürfe oder Proben sowie durch Zahlung verzichtet der Auftraggeber nicht auf Mängelrechte.
(5) Bei Werkleistungen trägt der Auftragnehmer bis zur Abnahme die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistung sowie der von ihm hierfür verwendeten Materialien. Bei Leistungen, die keiner Abnahme bedürfen, geht die Gefahr mit vollständiger vertragsgemäßer Erbringung am vereinbarten Leistungsort auf den Auftraggeber über. Der Abnahme steht es gleich, wenn sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet.
§ 9 Vergütung, Rechnungen, Zahlungsbedingungen
(1) Die im Vertrag vereinbarte Vergütung ist bindend; sie ist ein Festpreis, soweit sie nicht ausdrücklich als Aufwandsvergütung bezeichnet ist. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, deckt die Vergütung sämtliche zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Leistungen und Nebenleistungen sowie sämtliche Nebenkosten ab, insbesondere Material-, Werkzeug-, Geräte-, Transport-, Verpackungs-, Reise- und Übernachtungskosten, Reisezeiten, Spesen und Versicherungen, sowie die Einräumung der Rechte nach § 15.
(3) Rechnungen sind nach vollständiger Erbringung der Leistungen – bei Werkleistungen nach der Abnahme – prüffähig zu stellen und müssen die Bezeichnung der Leistung, den Leistungszeitraum sowie, soweit Aufwandsvergütung vereinbart ist, die Leistungsnachweise enthalten. Fehlen diese Angaben oder Nachweise, verlängern sich die Zahlungsfristen nach Absatz 4 um den Zeitraum der dadurch verursachten Verzögerung.
(4) Die Vergütung ist innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab vollständiger Erbringung der Leistungen (einschließlich einer ggf. erforderlichen Abnahme) und Zugang einer ordnungsgemäßen, prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig. Leistet der Auftraggeber Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen, gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber drei Prozent (3 %) Skonto auf den Nettorechnungsbetrag. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag des Auftraggebers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank des Auftraggebers eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Auftraggeber nicht verantwortlich.
(5) § 353 HGB findet keine Anwendung. Im Übrigen gelten für den Zahlungsverzug die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Ist Aufwandsvergütung vereinbart, sind nur die tatsächlich erbrachten und zur Leistungserbringung erforderlichen Zeiten vergütungsfähig; sie sind durch vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsnachweise zu belegen. Ein vereinbartes Budget darf ohne vorherige Schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht überschritten werden. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich Schriftlich zu unterrichten, sobald erkennbar ist, dass das Budget nicht ausreichen wird.
(7) Zahlungen stellen keine Anerkennung der Leistungen als vertragsgemäß dar.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Auftraggeber in gesetzlichem Umfang zu. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange dem Auftraggeber noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.
(2) Dem Auftragnehmer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu; ein Zurückbehaltungsrecht kann er zudem nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige Schriftliche Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte zu übertragen. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen; § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 11 Gewährleistungsrechte
(1) Für die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln der Leistungen und bei sonstigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der nachfolgenden Ergänzungen und Klarstellungen.
(2) Der Auftragnehmer schuldet Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten jedenfalls die Leistungsbeschreibung, die in der Bestellung bezeichneten oder in Bezug genommenen Unterlagen sowie die öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers zu seinen Leistungen. Der Auftragnehmer gewährleistet ferner, dass die Leistungen dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der jeweiligen Fachdisziplin entsprechen, den anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Anforderungen genügen und für den vertraglich vorausgesetzten Zweck geeignet sind.
(3) Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass §§ 377, 381 HGB grundsätzlich auf die Regelungsgegenstände dieser AEB keine Anwendung finden. Soweit der Vertrag die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat (Werklieferungsvertrag i.S.v. § 650 BGB), beschränkt sich die Untersuchungspflicht des Auftraggebers gem. §§ 377, 381 HGB auf Mängel, die bei einer Eingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zutage treten oder bei einer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind; ist eine Abnahme vereinbart, besteht keine Untersuchungspflicht. Die Mängelanzeige (Rüge) des Auftraggebers gilt jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Entdeckung des Mangels, bei offensichtlichen Mängeln ab Ablieferung, abgesendet wird. Im Übrigen ist der Auftraggeber zu einer Untersuchung der Leistungen oder zu besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel nicht verpflichtet.
(4) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels oder durch erneute Erbringung der Leistung, es sei denn, die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung ist für den Auftragnehmer nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie erforderliche Aus- und Einbaukosten, trägt der Auftragnehmer. Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag; in diesem Fall haftet der Auftraggeber nur, wenn er erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(5) Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen oder einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für den Auftraggeber unzumutbar ist (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden); von derartigen Umständen wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(6) Im Übrigen ist der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung der Vergütung, zum Rücktritt vom Vertrag oder zu dessen Kündigung sowie zum Schadens- und Aufwendungsersatz berechtigt.
(7) Bei Leistungen, die keinen bestimmten Erfolg zum Gegenstand haben (Dienstleistungen), ist der Auftragnehmer bei nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung verpflichtet, die betroffenen Leistungen auf eigene Kosten ordnungsgemäß nachzuholen, soweit dies möglich und für den Auftraggeber nicht unzumutbar ist. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz und Kündigung, bleiben unberührt.
§ 12 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen sechsunddreißig (36) Monate ab Abnahme. Gesetzlich längere Verjährungsfristen, insbesondere nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BGB, bleiben unberührt.
(3) Für Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt Absatz 2 entsprechend; solche Ansprüche verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen den Auftraggeber geltend machen kann.
(4) Ansprüche wegen der nicht vertragsgemäßen Erbringung von Dienstleistungen verjähren nach den §§ 195, 199 BGB.
(5) Mit dem Zugang der Schriftlichen Mängelanzeige des Auftraggebers beim Auftragnehmer ist die Verjährung der betroffenen Ansprüche gehemmt, bis der Auftragnehmer die Ansprüche des Auftraggebers ablehnt, den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die Ansprüche des Auftraggebers verweigert.
(6) Für im Rahmen der Nacherfüllung erbrachte Leistungen beginnt die Verjährungsfrist nach Absatz 2 mit dem Abschluss der Nacherfüllung neu, es sei denn, der Auftraggeber musste nach dem Verhalten des Auftragnehmers davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Nacherfüllung nur aus Kulanz oder ähnlichen Gründen vorgenommen hat.
(7) Soweit dem Auftraggeber wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der vorstehenden Fristen im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
§ 13 Haftung, Freistellung
(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Haftungsbeschränkungen des Auftragnehmers gelten nicht, soweit sie nicht ausdrücklich Schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart sind.
(2) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und die mit ihm verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen oder deren Mangelhaftigkeit gegen den Auftraggeber erhoben werden, soweit die Ursache in einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers begründet liegt. Die Freistellung umfasst die zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten sowie die Aufwendungen, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen (§§ 683, 670 BGB).
(3) Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer unverzüglich über eine Inanspruchnahme durch Dritte und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über gegen ihn erhobene Klagen oder geltend gemachte Ansprüche, die den Vertragsgegenstand betreffen, und stellt dem Auftraggeber auf Verlangen die hierauf bezogenen Unterlagen zur Verfügung.
§ 14 Versicherung
(1) Der Auftragnehmer unterhält auf eigene Kosten während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von weiteren drei (3) Jahren zuzüglich der Zeit bis zum Ende des Kalenderjahres bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer eine Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen- und Sachschäden sowie 5.000.000,00 EUR je Schadensfall für Vermögensschäden, jeweils dreifach maximiert je Versicherungsjahr. Der Versicherungsschutz hat auch mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen zu erfassen, soweit diese an der Erbringung der Leistungen mitwirken.
(2) Der Auftragnehmer weist den Versicherungsschutz vor Beginn der Leistungserbringung und danach jährlich unaufgefordert durch eine Versicherungsbestätigung nach, aus der der Deckungsumfang hervorgeht; auf Verlangen legt er dem Auftraggeber eine Kopie der Police vor. Änderungen oder die Beendigung des Versicherungsschutzes hat er dem Auftraggeber unverzüglich Schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Umfang des Versicherungsschutzes begrenzt die Haftung des Auftragnehmers nicht; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 15 Schutzrechte, Rechte an Arbeitsergebnissen
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen und die Arbeitsergebnisse frei von Rechten Dritter sind, die ihrer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und dass durch ihre Erbringung und ihre vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und die mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den Auftraggeber oder ein verbundenes Unternehmen erheben, und erstattet dem betroffenen Unternehmen die zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Schutzrechtsverletzung ausschließlich darauf beruht, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer verbindliche Vorgaben gemacht hat und der Auftragnehmer die daraus folgende Schutzrechtsverletzung auch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt nicht erkennen konnte.
(3) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an allen Arbeitsergebnissen das ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, sie auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und umzugestalten sowie die bearbeiteten oder umgestalteten Fassungen im gleichen Umfang zu nutzen. Die Rechtseinräumung erfolgt jeweils mit Entstehung des Arbeitsergebnisses. Die Einräumung von Rechten für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Nutzungsarten bleibt einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Auftragnehmer auf die Ausübung von Urheberpersönlichkeitsrechten gegenüber dem Auftraggeber, insbesondere auf das Recht auf Namensnennung. Ein Rückrufrecht wegen Nichtausübung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die Einräumung der Rechte nach den Absätzen 3 und 4 ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.
(6) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er über die zur Rechtseinräumung erforderlichen Rechte verfügt, insbesondere im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern (§ 69b UrhG, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen), zu Subunternehmern und zu sonstigen Dritten.
(7) Der Auftragnehmer bewahrt alle die Rechteeinholung betreffenden Unterlagen und Nachweise für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahren ab vollständiger Erbringung der Leistungen auf und stellt sie dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung.
(8) Der Einsatz von Open-Source-Software oder sonstiger Software Dritter in Arbeitsergebnissen bedarf der vorherigen Schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die betroffenen Komponenten, ihre Versionen und die jeweiligen Lizenzbedingungen vorab Schriftlich offenzulegen. Software, deren Lizenzbedingungen im Fall der Nutzung, Bearbeitung oder Weitergabe die Offenlegung oder unentgeltliche Lizenzierung eigener Software oder von Software des Auftraggebers verlangen (Copyleft-Effekt), darf nur mit ausdrücklicher Schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers eingesetzt werden.
(9) Erfindungen, die bei der Erbringung der Leistungen gemacht werden, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich Schriftlich mitzuteilen. Beruht die Erfindung auf der Aufgabenstellung des Auftraggebers oder auf von ihm überlassenen Informationen, ist der Auftraggeber berechtigt, die ausschließlichen Rechte an ihr zu erwerben; der Erwerb ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Im Übrigen werden sich die Parteien über die Bedingungen eines Erwerbs verständigen.
(10) Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln bleiben unberührt.
§ 16 Beistellungen, Unterlagen, Eigentumssicherung
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Leistungsbeschreibungen, Daten und sonstigen Unterlagen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer überlässt, behält sich der Auftraggeber Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte vor. Sie dürfen ausschließlich zur Erbringung der Leistungen verwendet und ohne vorherige Schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt oder für eigene Zwecke genutzt werden.
(2) Nach Erledigung des Vertrags oder auf Verlangen des Auftraggebers sind sämtliche Unterlagen vollständig an den Auftraggeber zurückzugeben; angefertigte körperliche und elektronische Kopien sind zu vernichten bzw. zu löschen und die Vernichtung oder Löschung ist dem Auftraggeber auf Verlangen Schriftlich zu bestätigen. Ausgenommen sind die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung im Rahmen der üblichen Datensicherung.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Stoffe, Materialien, Software, Werkzeuge, Geräte, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Erbringung der Leistungen zur Verfügung stellt („Beistellungen“). Beistellungen bleiben Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat sie als Eigentum des Auftraggebers kenntlich zu machen, auf eigene Kosten gesondert zu verwahren, in angemessenem Umfang gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust zu versichern, ausschließlich für Zwecke des Vertrags zu verwenden und in ordnungsgemäßem Zustand an den Auftraggeber herauszugeben, sobald er sie zur Vertragserfüllung nicht mehr benötigt. Nicht nur unerhebliche Schäden hat er dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten der Unterhaltung und Reparatur trägt der Auftragnehmer, soweit sie nicht auf normalem, vertragsgemäßem Verschleiß beruhen.
(4) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Beistellungen durch den Auftragnehmer wird für den Auftraggeber vorgenommen; der Auftraggeber erwirbt unmittelbar Eigentum an den dabei entstehenden Sachen. Ist dies nicht möglich, erwirbt der Auftraggeber Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen.
(5) Werkzeuge, Modelle und sonstige Gegenstände, die zu Vertragszwecken hergestellt und dem Auftraggeber gesondert berechnet werden, gehen mit vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über; Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Das Eigentum an Materialien und Gegenständen, die der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungen zu liefern hat, geht spätestens mit deren Übergabe oder mit deren Einbau auf den Auftraggeber über. Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers für den jeweiligen Gegenstand beziehen; erweiterte, verlängerte und weitergeleitete Eigentumsvorbehalte sind ausgeschlossen.
§ 17 Geheimhaltung, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Werbung
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Informationen, Unterlagen und Daten sowie die Bedingungen und den Inhalt der Bestellung streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich zur Erbringung der Leistungen zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“). Vertrauliche Informationen sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen; der Auftragnehmer trifft die zu ihrem Schutz angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sie erlischt erst, wenn und soweit die Vertraulichen Informationen allgemein bekannt geworden sind, ohne dass der Auftragnehmer dies verursacht hat.
(3) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die dem Auftragnehmer nachweislich bereits vor ihrer Überlassung rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren, die er nachweislich unabhängig und ohne Nutzung Vertraulicher Informationen entwickelt hat oder die er von einem hierzu berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten hat. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über eine beabsichtigte Offenlegung, soweit rechtlich zulässig, vorab unterrichten und sich um eine vertrauliche Behandlung bemühen.
(4) Der Auftragnehmer darf Vertrauliche Informationen nur solchen Mitarbeitern und zugelassenen Subunternehmern offenlegen, die sie zur Erbringung der Leistungen benötigen und die entsprechend dieser Vorschrift zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
(5) Ohne vorherige Schriftliche Zustimmung des Auftraggebers darf der Auftragnehmer weder in Werbematerial, Broschüren, Referenzlisten oder sonstigen Veröffentlichungen auf die Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber hinweisen noch für den Auftraggeber erbrachte Leistungen oder Arbeitsergebnisse ausstellen oder veröffentlichen. Die Verwendung der Kennzeichen des Auftraggebers ist ohne vorherige Schriftliche Zustimmung des Auftraggebers untersagt.
§ 18 Datenschutz, Informationssicherheit
(1) Die Parteien halten die jeweils für sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz.
(2) Soweit der Auftragnehmer bei der Erbringung der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Unterauftragsverarbeiter darf der Auftragnehmer nur nach Maßgabe dieses Vertrages einsetzen. Eine Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bedarf der vorherigen Schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers und der Einhaltung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.
§ 19 Laufzeit, Kündigung, Rücktritt
(1) Werkverträge kann der Auftraggeber bis zur Vollendung der Leistung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Er hat die ersparten Aufwendungen und den anderweitigen Erwerb prüffähig darzulegen.
(2) Dienstverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, kann der Auftraggeber mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende kündigen; für den Auftragnehmer beträgt die Kündigungsfrist ein (1) Monat zum Monatsende. Das Recht des Auftragnehmers zur Kündigung nach § 627 BGB ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftraggeber insbesondere vor, wenn (a) der Auftragnehmer wiederholt oder erheblich gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist abstellt, (b) über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, soweit die Kündigung aus diesem Grund gesetzlich zulässig ist, (c) sich die Vermögensverhältnisse des Auftragnehmers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und dadurch die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen gefährdet ist, (d) der Auftragnehmer erheblich gegen die § 4, § 5, § 17 oder § 18 verstößt oder (e) die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über den Auftragnehmer auf ein mit dem Auftraggeber im Wettbewerb stehendes Unternehmen übergeht.
(4) Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, durch Schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber die beauftragten Leistungen oder deren Ergebnisse in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen (z. B. der fehlenden Einhaltung gesetzlicher Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann.
(5) Kündigungs- und Rücktrittserklärungen haben Schriftlich zu erfolgen.
(6) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich alle bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse, Unterlagen, Daten und Beistellungen herauszugeben und den Auftraggeber auf Verlangen gegen angemessene Vergütung bei der geordneten Überleitung der Leistungen auf den Auftraggeber oder einen von ihm benannten Dritten zu unterstützen.
§ 20 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung der betroffenen Pflichten für die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Höhere Gewalt sind unvorhersehbare, von der betroffenen Partei nicht zu vertretende und auch durch zumutbare Maßnahmen nicht abwendbare Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs.
(2) Nicht als höhere Gewalt gelten namentlich Beschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe im Betrieb des Auftragnehmers, der Ausfall von Subunternehmern und Vorlieferanten sowie die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit.
(3) Die betroffene Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich Schriftlich über Eintritt, Art und voraussichtliche Dauer der Behinderung und unternimmt zumutbare Anstrengungen zu ihrer Beseitigung. Dauert die Behinderung länger als vier (4) Wochen an, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für die Leistungen ist der in der Bestellung angegebene Leistungsort; ist kein Leistungsort angegeben, der Geschäftssitz des Auftraggebers. Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers ist der Geschäftssitz des Auftraggebers.
(2) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, am Erfüllungsort der Leistung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages haben in Schriftform i.S.v. § 126 BGB oder durch mittels einer Signaturplattform signierte Dokumente zu erfolgen, es sei denn eine Klausel dieser AEB sieht eine abweichende Form vor (vgl. z. B. § 3); dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftlichkeitserfordernisses. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AEB sind in deutscher und englischer Sprache gefasst. Maßgeblich und allein rechtsverbindlich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung dient ausschließlich der Information. Bei Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungszweifeln zwischen beiden Fassungen geht die deutsche Fassung vor.
General Terms and Conditions of Purchase for Services and Work Services
As of: 01 October 2026 · Version 1.0
Sec. 1 Scope of Application, Form, Definitions
(1) These General Terms and Conditions of Purchase (hereinafter the “GTCP”) shall apply to all contracts under which Hirsch auf Löwe GmbH, having its registered office in Berlin (hereinafter “Hirsch auf Löwe”), or an undertaking affiliated with it within the meaning of sec. 15 AktG (German Stock Corporation Act), namely Footballerei UG (haftungsbeschränkt), having its registered office in Hamburg (Hirsch auf Löwe and the respective affiliated undertaking hereinafter individually the “Customer”), procures services or work services from its contractual partners (hereinafter the “Contractor”), in particular to service contracts (sec. 611 BGB (German Civil Code)), contracts for work (sec. 631 BGB) and contracts for the management of the affairs of another (sec. 675 BGB; hereinafter the “Contract”), including all ancillary services and all materials to be supplied under such contracts.
(2) These GTCP shall apply only if the Contractor is an entrepreneur (sec. 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB.
(3) These GTCP shall apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Contractor shall become part of the Contract only if and to the extent that the Customer has expressly consented to their application In Writing within the meaning of para. 6. This shall also apply where the Contractor refers to its own terms and conditions in its contractual declaration and the Customer does not expressly object thereto, where the Customer accepts or pays for the Services without reservation despite being aware of conflicting or deviating terms and conditions, or where the Customer refers to a letter which contains or refers to terms and conditions of the Contractor or of a third party.
(4) These GTCP shall also apply, as a framework agreement, to future Contracts of the same kind with the same Contractor, without the Customer having to refer to them again in each individual case. Unless otherwise agreed, the GTCP shall apply in the version valid at the time of the respective Order of the Customer; if the Customer has notified the Contractor of the GTCP or of any amendment thereto In Writing, the version last notified In Writing shall be decisive in case of doubt.
(5) Individual agreements (e.g. framework agreements, statements of work, quality and safety agreements, data processing agreements) and the particulars set out in the Customer’s Order shall take precedence over these GTCP. In the event of conflicts, the following order of precedence shall otherwise apply: (i) the Order/individual contract, (ii) the specification of services, if any, (iii) the framework agreement, if any, (iv) these GTCP.
(6) Declarations and notices of the Contractor of a legal or quasi-legal nature relating to the Contract (e.g. setting of deadlines, reminders, rescission, termination, notice of hindrance) shall be made In Writing. “In Writing” and “Written” within the meaning of these GTCP mean the statutory written form (Schriftform) within the meaning of secs. 126, 127 BGB, documents signed by means of customary signature platforms (e.g. DocuSign or Acrobat Sign; hereinafter a “Signature Platform”) as well as e-mail.
(7) For the purposes of these GTCP: “Order” means the legally binding commissioning of the Contractor issued by the Customer (offer or acceptance); “Services” means all services and work services owed by the Contractor, including ancillary services and the materials to be supplied in connection therewith; “Work Services” means those Services in respect of which a specific result is owed (Werkleistungen); “Work Results” means all works or other results created for the Customer in the course of the performance of the Services, in particular reports, concepts, studies, plans, drawings, music, films, documentation, software, databases, as well as all preliminary and intermediate stages thereof; “Business Days” means the weekdays Monday to Friday with the exception of statutory public holidays at the Customer’s registered office.
Sec. 2 Conclusion of Contract
(1) Unless the Customer’s offers contain a different period of validity, the Customer shall be bound by them for one (1) week from the date of the offer. The receipt of the declaration of acceptance by the Customer shall be decisive for the timeliness of the acceptance.
(2) Orders shall be binding only if they have been issued In Writing, unless the Customer expressly declares with the Order that it considers itself bound by its declaration even without such form.
(3) If the Contractor accepts an Order with deviations or additions, the Contract shall be concluded only if the Customer expressly consents to such deviations or additions In Writing. If the Contractor commences performance of the Services without confirming the Order, the Order shall be deemed accepted subject to these GTCP.
Sec. 3 Scope of Services, Duty to Examine and Give Notice, Changes to the Services
(1) The content and scope of the Services shall be determined by the Contract, in particular by the specification of services incorporated therein, if any. In addition, the Contractor shall owe all Services which are necessary for the performance of the Services in conformity with the Contract and in a functional manner, even if they are not expressly listed, provided that they were recognisable to the Contractor at the time of conclusion of the Contract and are reasonable for it to render.
(2) Prior to commencing performance, the Contractor shall examine the specification of services as well as any documents, requirements, data and preliminary services provided by the Customer as to their completeness, accuracy and suitability for the purpose contemplated by the Contract, and shall notify the Customer of any concerns without undue delay In Writing. If the Contractor fails to give such notice, it may not rely on circumstances which it should have recognised upon proper examination.
(3) The Customer shall be entitled to require changes to the scope of the Services, the time of performance and the place of performance, provided that this is reasonable for the Contractor. The Contractor shall notify the Customer In Writing, in a verifiable form and with binding effect of the additional or reduced costs resulting from the change as well as of the effects on the agreed dates, within five (5) Business Days of receipt of the Customer’s change request. The changes, including the effects so notified, shall become effective upon the Customer’s acceptance. Any statutory right of the Customer to order changes, in particular pursuant to sec. 650b BGB, shall remain unaffected.
Sec. 4 Performance of the Services, Deployment of Personnel, Subcontractors
(1) The Contractor shall perform the Services as an independent entrepreneur, on its own responsibility, with its own personnel and its own operating resources, in accordance with the state of the art, the recognised rules of the relevant professional discipline and the applicable statutory, regulatory and professional provisions. In doing so, it shall in particular comply with the provisions relevant to the Services under competition law, labelling law, copyright law, the law of personality rights and data protection law.
(2) The personnel deployed by the Contractor shall be subject exclusively to the Contractor’s right of direction under employment law; there shall be no integration into the Customer’s business organisation. The Customer’s instructions shall be limited to performance-related requirements within the framework of the service contract or contract for work. No employment relationship shall be established between the Customer and the Contractor’s personnel; the supply of temporary agency workers is not the subject matter of the Contract. The Contractor shall designate a contact person responsible for the performance of the Services.
(3) The Contractor shall ensure that all provisions of employment, social security, residence and tax law are complied with in respect of the personnel deployed, in particular the provisions of the Minimum Wage Act (MiLoG), the Act on the Posting of Workers (AEntG), the Working Hours Act (ArbZG), the Occupational Health and Safety Act (ArbSchG) and the Act to Combat Illicit Employment (SchwarzArbG). Upon request, the Contractor shall provide the Customer with suitable evidence of such compliance, in particular clearance certificates issued by the social security institutions and the tax authorities.
(4) The Contractor shall indemnify the Customer against all claims asserted against the Customer by reason of liability pursuant to sec. 13 MiLoG, sec. 14 AEntG, sec. 28e paras. 3a to 3f SGB IV, sec. 150 para. 3 SGB VII or by reason of liability for wage tax, as well as against the reasonable costs necessary for the Customer’s legal defence, to the extent that such claims are based on conduct of the Contractor, its personnel or its subcontractors.
(5) The engagement of subcontractors and other third parties shall require the Customer’s prior Written consent; such consent shall not be unreasonably withheld. The Contractor shall impose on its subcontractors obligations corresponding to the provisions of these GTCP, in particular obligations corresponding to Sec. 4, Sec. 5, Sec. 15, Sec. 17 and Sec. 18. The Contractor shall be liable for its subcontractors as for its own conduct (sec. 278 BGB).
(6) The Customer may, for good cause, require the replacement of individual members of the personnel deployed. The Contractor may replace employees designated by name as key personnel only with the Customer’s prior Written consent; the replacement must be equally qualified. Any additional costs arising from a replacement (e.g. familiarisation costs) shall be borne by the Contractor.
Sec. 5 Occupational Health and Safety
(1) The Contractor is the employer of the personnel it deploys. It shall be solely responsible for their safety and health protection in the performance of the Services and shall comply with the statutory, regulatory and employers’ liability insurance association provisions applicable in this respect, in particular the Occupational Health and Safety Act (ArbSchG), the Industrial Safety Regulation (BetrSichV), the Workplace Regulation (ArbStättV), the Hazardous Substances Regulation (GefStoffV), the Working Hours Act (ArbZG) and the accident prevention regulations of the competent accident insurance institution. The Contractor shall be responsible in particular for the risk assessment, the instruction of personnel, the provision and enforced use of personal protective equipment, occupational health care, supervision and for ensuring the professional and physical fitness of the personnel deployed (hereinafter the “Employer Duties”). The Employer Duties are neither limited nor transferred to the Customer by the following paragraphs.
(2) Paragraph 1 shall apply accordingly to subcontractors and to all other persons whom the Contractor engages for the performance of the Services, even if they are not employed by it, in particular to freelancers, models, performers, extras and promotional staff. The Contractor shall impose on such persons obligations corresponding to this Sec. 5 and shall monitor compliance; Sec. 4 shall remain unaffected.
(3) Paragraphs 4 to 9 shall apply to Services which the Contractor performs outside its own business premises. “Customer Sites” are those places of performance which the Customer operates or over which it exercises actual control. “Third-Party Sites” are all other places of performance, in particular the business premises and properties of the Customer’s customers, studios, filming locations, trade fair and event grounds and public traffic areas.
(4) “Site Safety Duties” are those occupational safety duties which are incumbent not on the individual employer but on the party which operates the place of performance or exercises actual control over it. They include in particular (a) informing the undertakings working at the place of performance of the hazards existing there, of the measures to avert them and of the emergency and rescue arrangements, (b) the provision and maintenance of the workplace, including traffic routes, escape routes and rescue routes and the general infrastructure, (c) the alignment and coordination of the works where employees of several undertakings work at one place of performance and may endanger one another, including the appointment of a coordinator authorised to issue instructions, (d) the duties incumbent on the building owner under the Construction Site Regulation (BaustellV), in particular the advance notification, the appointment of the coordinator and the preparation and updating of the safety and health protection plan, (e) the duties incumbent on the event organiser and on the operator of an assembly venue, in particular the appointment of the persons responsible for event technology, and (f) the determination and enforcement of the access, fire protection and emergency requirements for the place of performance. The Site Safety Duties exist in addition to the Employer Duties and do not replace them.
(5) At Customer Sites, the Site Safety Duties shall be incumbent on the Customer to the extent that their statutory requirements are met in its person. Prior to the commencement of the Services, the Customer shall inform the Contractor, to the extent necessary, of the site-specific hazards relevant to the Contractor’s activities and of the emergency and rescue arrangements. It shall make the applicable operating, access and safety rules available to the Contractor. To the extent that this is necessary for the safe performance of the Services, the Customer shall designate a contact person. Where the employees of several undertakings work on site and to the extent that this is necessary in order to avoid possible mutual hazards, the Customer shall, in coordination with the undertakings involved, appoint a person to coordinate the works. The Contractor shall follow that person’s instructions relating to occupational safety. Beyond the safety duties prescribed by law, the Customer assumes no further obligations; sec. 618 BGB shall remain unaffected.
(6) At Third-Party Sites, the Site Safety Duties shall be incumbent on the third party which exercises actual control over that location (e.g. the operator, the event organiser or the building owner of the respective place of performance; hereinafter the “Site Controller”); the Customer assumes them neither vis-à-vis the Contractor nor vis-à-vis third parties. The Contractor shall obtain the safety-related information required for its activities from the Site Controller on its own responsibility and in good time before the commencement of the Services. This comprises the hazards and protective measures relevant to its activities, the emergency and rescue arrangements and the applicable safety requirements. The Contractor shall comply with such information (in particular, where applicable, house and site rules, the technical guidelines of trade fair and event companies, assembly and dismantling schedules, safety and health protection plans) as well as with the instructions of any coordinator appointed by the Site Controller. If required information is not obtainable or if safety-related uncertainties exist, the Contractor shall inform the Customer without undue delay. The works concerned may not be commenced until their safe performance has been clarified. The Customer shall inform the Contractor of hazards known to it which are relevant to the Contractor’s activities and shall make available to it any safety information in its possession which is necessary for the safe performance of the Services. In the event of possible mutual hazards, the Contractor shall coordinate its works with the other undertakings involved and shall participate in the coordination required. To the extent that a coordinating person is required under the applicable provisions, the obligation of the parties responsible to appoint such person shall remain unaffected. The Customer’s own duties under the applicable laws and accident prevention regulations shall remain unaffected; in this respect, paragraph 5 shall apply accordingly. Beyond these duties, the Customer does not assume, by virtue of this provision, any Site Safety Duties or any duties to obtain safety-related information. Sec. 618 BGB shall remain unaffected.
(7) Instructions relating to occupational safety which are given by the Customer or by a coordinating person appointed by the Customer are based on the Customer’s right of domicile and on the Site Safety Duties. They do not constitute instructions under employment law and do not establish any right to issue directions to the Contractor’s personnel; Sec. 4 shall remain unaffected.
(8) The Contractor shall notify the Customer In Writing without undue delay of any accidents, near misses and other safety-relevant incidents at a place of performance and shall assist in their investigation; its statutory reporting and notification obligations shall remain unaffected.
(9) If the Contractor breaches the obligations under this Sec. 5, the Customer shall be entitled to refuse access to a place of performance, to require the removal of individual persons and to suspend the works until the breach has been remedied. The costs and delays arising therefrom shall be borne by the Contractor; it shall have no claim in this respect to additional remuneration or to a postponement of agreed dates. The Customer’s right to terminate for cause pursuant to Sec. 19 shall remain unaffected.
(10) The Contractor shall indemnify the Customer and its affiliated companies against all third-party claims and against the costs of measures taken by public authorities which are based on a breach of the Employer Duties or of any other obligation under this Sec. 5 by the Contractor, its personnel or the persons engaged by it, including the reasonable costs necessary for the Customer’s legal defence and including any administrative fines imposed on the Customer to the extent that their reimbursement is legally permissible.
Sec. 6 Cooperation, Default of Acceptance
(1) Unless expressly agreed otherwise In Writing, acts of cooperation to be rendered by the Customer shall constitute incidental obligations (Obliegenheiten) and not primary contractual duties.
(2) The Contractor shall request any necessary acts of cooperation in good time, in specific terms and In Writing. It may assert rights on the grounds of an omitted act of cooperation only if it has previously requested the Customer In Writing to perform such act, setting a reasonable deadline.
(3) The statutory provisions shall apply to the occurrence of the Customer’s default of acceptance. However, the Contractor must expressly offer its performance to the Customer even where a specific or determinable calendar date has been agreed for an act or a contribution on the part of the Customer.
Sec. 7 Time of Performance, Default, Contractual Penalty
(1) The dates and periods stated in the Order or otherwise agreed shall be binding. Early performance and partial performance shall require the Customer’s prior Written consent.
(2) The Contractor shall notify the Customer In Writing without undue delay if circumstances arise or become apparent from which it follows that agreed dates cannot be met; such notice shall state the causes and the expected duration of the delay. Such notice shall not affect the occurrence of default.
(3) If the day on which performance is to be rendered at the latest can be determined on the basis of the Contract, the Contractor shall be in default upon expiry of that day without any reminder on the part of the Customer being required.
(4) If the Contractor fails to render its performance, fails to render it within the agreed time of performance or is in default, the rights of the Customer – in particular to rescission, termination and damages – shall be determined in accordance with the statutory provisions. Paragraph 5 shall remain unaffected.
(5) If the Contractor is culpably in default in respect of a bindingly agreed date, the Customer may claim a contractual penalty in the amount of 0.5 % of the net value of the Contract concerned for each commenced week of default, subject to an overall maximum of 5 % of such net value. The contractual penalty shall be credited against any damages for default payable by the Contractor; further statutory claims shall remain unaffected. In the case of Work Services, the contractual penalty must be reserved no later than upon Acceptance (sec. 341 para. 3 BGB).
Sec. 8 Acceptance, Bearing of Risk
(1) Work Services shall be subject to acceptance (Abnahme). Acceptance shall be effected exclusively by express Written declaration following the successful completion of the agreed acceptance test. A record shall be drawn up of the acceptance, stating any defects identified and any reservations made.
(2) Acceptance by implied conduct, in particular by taking into use, further processing, resale, payment or the mere lapse of time, is excluded. Sec. 640 para. 2 BGB shall not apply.
(3) Partial acceptances shall take place only if expressly agreed In Writing. The acceptance of partial Services shall not affect the requirement of acceptance of the Services as a whole.
(4) The Customer shall be entitled to refuse acceptance where a defect which is not merely insignificant exists. If the Customer accepts the Services while being aware of a defect, the rights of the Customer in respect of such defect shall be preserved even without an express reservation; sec. 640 para. 3 BGB shall not apply. By approving samples, concepts, drafts or specimens submitted to it, or by making payment, the Customer does not waive any rights in respect of defects.
(5) In the case of Work Services, the Contractor shall bear the risk of accidental loss and accidental deterioration of the Services and of the materials used by it for that purpose until acceptance. In the case of Services which are not subject to acceptance, the risk shall pass to the Customer upon complete performance in conformity with the Contract at the agreed place of performance. The Customer’s default of acceptance shall be equivalent to acceptance.
Sec. 9 Remuneration, Invoices, Terms of Payment
(1) The remuneration agreed in the Contract shall be binding; it shall constitute a fixed price unless it is expressly designated as remuneration on a time-and-materials basis. All prices are exclusive of statutory value added tax.
(2) Unless otherwise agreed in the individual case, the remuneration shall cover all services and ancillary services required for the performance of the Services as well as all incidental costs, in particular costs of materials, tools, equipment, transport and packaging, travel and accommodation costs, travelling time, expenses and insurance, as well as the granting of the rights pursuant to Sec. 15.
(3) Invoices shall be issued in a verifiable form upon complete performance of the Services – in the case of Work Services, following acceptance – and shall state the designation of the Services, the period of performance and, where remuneration on a time-and-materials basis has been agreed, the records of performance. If such particulars or records are missing, the payment periods under paragraph 4 shall be extended by the period of the delay so caused.
(4) The remuneration shall be due for payment within thirty (30) calendar days of the complete performance of the Services (including any required acceptance) and receipt of a proper and verifiable invoice. If the Customer makes payment within fourteen (14) calendar days, the Contractor shall grant the Customer a discount of three per cent (3 %) of the net invoice amount. In the case of payment by bank transfer, payment shall be deemed to have been made in due time if the Customer’s transfer order is received by the Customer’s bank before expiry of the payment period; the Customer shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.
(5) Sec. 353 HGB (German Commercial Code) shall not apply. In all other respects, the statutory provisions shall apply to default in payment.
(6) Where remuneration on a time-and-materials basis has been agreed, only the time actually spent and necessary for the performance of the Services shall be remunerable; such time shall be evidenced by records of performance countersigned by the Customer. An agreed budget may not be exceeded without the Customer’s prior Written consent. The Contractor shall notify the Customer In Writing without undue delay as soon as it becomes apparent that the budget will not be sufficient.
(7) Payments shall not constitute an acknowledgement that the Services conform to the Contract.
Sec. 10 Set-off, Retention, Assignment
(1) The Customer shall be entitled to rights of set-off and retention as well as to the defence of non-performance of the Contract to the extent provided by law. In particular, the Customer shall be entitled to withhold payments which have become due for as long as the Customer is still entitled to claims against the Contractor arising from incomplete or defective Services.
(2) The Contractor shall be entitled to rights of set-off and retention only in respect of counterclaims which have been finally adjudicated or are undisputed; furthermore, it may assert a right of retention only to the extent that its counterclaim arises from the same contractual relationship.
(3) The Contractor shall not be entitled to transfer rights and obligations arising from the contractual relationship to third parties without the Customer’s prior Written consent. This shall not apply to the assignment of monetary claims; sec. 354a HGB shall remain unaffected.
Sec. 11 Warranty Rights
(1) The rights of the Customer in the event of defects in the Services and in the event of other breaches of duty by the Contractor shall be governed by the statutory provisions, subject to the following supplementary provisions and clarifications.
(2) The Contractor shall render the Services free from defects as to quality and defects of title. The specification of services, the documents designated or referred to in the Order and the public statements made by the Contractor regarding its Services shall in any event be deemed to constitute an agreement as to quality. The Contractor further warrants that the Services comply with the state of the art and the recognised rules of the relevant professional discipline, satisfy the applicable statutory and regulatory requirements and are fit for the purpose contemplated by the Contract.
(3) The parties acknowledge that secs. 377, 381 HGB do not, in principle, apply to the matters governed by these GTCP. To the extent that the Contract has as its subject matter the supply of movable goods to be produced or manufactured (contract for work and materials within the meaning of sec. 650 BGB), the Customer’s duty to examine pursuant to secs. 377, 381 HGB shall be limited to defects which are readily apparent upon an incoming inspection based on an external examination, including the delivery documents, or which are recognisable in the course of a quality control conducted on a random-sample basis; where acceptance has been agreed, no duty to examine shall exist. A notice of defects (Rüge) given by the Customer shall in any event be deemed to have been given without undue delay and in due time if it is dispatched within ten (10) Business Days of discovery of the defect or, in the case of obvious defects, of delivery. In all other respects, the Customer shall not be obliged to examine the Services or to make particular enquiries as to possible defects.
(4) Cure shall be effected, at the Customer’s option, by remedying the defect or by rendering the Services again, unless the type of cure chosen by the Customer is possible for the Contractor only at disproportionate cost. The expenses necessary for the purpose of inspection and cure, in particular costs of transport, travel, labour and materials as well as any necessary costs of removal and installation, shall be borne by the Contractor. This shall also apply where it turns out that no defect in fact existed; in such case the Customer shall be liable only if it knew, or failed to recognise through gross negligence, that no defect existed.
(5) If the Contractor fails to comply with its obligation to cure within a reasonable period set by the Customer, the Customer may remedy the defect itself or have it remedied by third parties and demand from the Contractor reimbursement of the expenses necessary for this purpose or a corresponding advance payment. No period need be set where the cure has failed or is unreasonable for the Customer (e.g. because of particular urgency, danger to operational safety or the imminent occurrence of disproportionate damage); the Customer shall inform the Contractor of any such circumstances without undue delay and, where possible, in advance.
(6) In all other respects the Customer shall be entitled, in accordance with the statutory provisions, to reduce the remuneration, to rescind or terminate the Contract and to claim damages and reimbursement of expenses.
(7) In the case of Services which do not have a specific result as their subject matter (services in the narrower sense), the Contractor shall, in the event of performance not in conformity with the Contract, be obliged to render the affected Services again properly at its own cost, to the extent that this is possible and not unreasonable for the Customer. The statutory rights of the Customer, in particular to damages and to termination, shall remain unaffected.
Sec. 12 Limitation Periods
(1) The mutual claims of the parties shall become time-barred in accordance with the statutory provisions, unless otherwise provided below.
(2) By way of derogation from sec. 634a para. 1 no. 1 BGB, the limitation period for claims in respect of defects in Work Services shall be thirty-six (36) months from acceptance. Longer statutory limitation periods, in particular those under sec. 634a para. 1 no. 2 and para. 3 BGB, shall remain unaffected.
(3) Paragraph 2 shall apply accordingly to claims in respect of defects of title; furthermore, such claims shall in no event become time-barred for as long as the third party is still able to assert the right against the Customer, in particular because it is not yet time-barred.
(4) Claims arising from the performance of services not in conformity with the Contract shall become time-barred in accordance with secs. 195, 199 BGB.
(5) Upon receipt by the Contractor of the Customer’s Written notice of defects, the limitation period for the claims concerned shall be suspended until the Contractor rejects the Customer’s claims, declares the defect to have been remedied or otherwise refuses to continue negotiations regarding the Customer’s claims.
(6) In respect of Services rendered by way of cure, the limitation period under paragraph 2 shall commence afresh upon completion of the cure, unless the Customer had to assume, on the basis of the Contractor’s conduct, that the Contractor did not consider itself obliged to take the measure but rendered the cure merely as a gesture of goodwill or for similar reasons.
(7) To the extent that the Customer is also entitled to non-contractual claims for damages on account of a defect, the standard statutory limitation period (secs. 195, 199 BGB) shall apply thereto, unless the application of the periods set out above results in a longer limitation period in the individual case.
Sec. 13 Liability, Indemnification
(1) The Contractor shall be liable in accordance with the statutory provisions. Limitations of the Contractor’s liability shall not apply unless expressly agreed with the Customer In Writing.
(2) The Contractor shall indemnify the Customer and its affiliated companies (secs. 15 et seq. AktG (German Stock Corporation Act)) against all third-party claims asserted against the Customer in connection with the performance of the Services or with defects therein, to the extent that the cause lies in a breach of duty by the Contractor. The indemnity shall cover the reasonable costs necessary for the Customer’s legal defence as well as the expenses incurred by the Customer arising from or in connection with claims asserted by third parties (secs. 683, 670 BGB).
(3) The Customer shall inform the Contractor without undue delay of any claim asserted by a third party and shall give it the opportunity to comment. The Contractor shall inform the Customer without undue delay of any actions brought or claims asserted against it which concern the subject matter of the Contract and shall, upon request, make available to the Customer the documents relating thereto.
Sec. 14 Insurance
(1) The Contractor shall, at its own cost, maintain for the term of the Contract and for a period of an additional three (3) years plus the time remaining until the end of the calendar year, with an insurer authorised within the European Union, general and professional liability insurance with a minimum sum insured of EUR 5,000,000.00 per occurrence for personal injury and property damage and EUR 5,000,000.00 per occurrence for financial loss, in each case with an aggregate limit of three (3) times such amount per insurance year. The insurance cover shall also extend to the Contractor’s affiliated companies to the extent that they are involved in the performance of the Services.
(2) The Contractor shall provide evidence of such insurance cover prior to the commencement of performance and thereafter annually, without being requested to do so, by means of a certificate of insurance stating the scope of cover; upon request, it shall provide the Customer with a copy of the policy. It shall notify the Customer In Writing without undue delay of any changes to, or the termination of, the insurance cover.
(3) The scope of the insurance cover shall not limit the Contractor’s liability; any further claims shall remain unaffected.
Sec. 15 Intellectual Property Rights, Rights in Work Results
(1) The Contractor warrants that the Services and the Work Results are free from any third-party rights which would preclude their use in conformity with the Contract, and that neither their performance nor their use in conformity with the Contract infringes any third-party intellectual property rights.
(2) The Contractor shall indemnify the Customer and its affiliated companies against all claims asserted by third parties against the Customer or an affiliated company on account of an infringement of intellectual property rights, and shall reimburse the company concerned for the reasonable expenses necessary for its legal defence. This shall not apply to the extent that the infringement is based exclusively on binding requirements which the Customer imposed on the Contractor and the Contractor was unable to recognise the resulting infringement even when applying the diligence of a prudent businessperson.
(3) The Contractor hereby grants the Customer, in respect of all Work Results, the exclusive, unrestricted in terms of territory, time and content, irrevocable, transferable and sub-licensable right to use them for all known types of use, in particular to reproduce, distribute, exhibit, publicly perform and make them publicly available, to adapt and modify them and to use the adapted or modified versions to the same extent. The grant of rights shall take effect upon the creation of the respective Work Result. The grant of rights for types of use unknown at the time of conclusion of the Contract shall be reserved to a separate agreement.
(4) To the extent legally permissible, the Contractor waives, vis-à-vis the Customer, the exercise of moral rights, in particular the right to be named as author. Any right of revocation for non-exercise is excluded to the extent legally permissible.
(5) The grant of the rights pursuant to paragraphs 3 and 4 is covered by the agreed remuneration.
(6) The Contractor shall ensure that it holds the rights necessary for the grant of rights, in particular vis-à-vis its employees (sec. 69b UrhG (German Copyright Act), Act on Employees’ Inventions), its subcontractors and other third parties.
(7) The Contractor shall retain all documents and evidence relating to the acquisition of rights for a period of at least five (5) years from complete performance of the Services and shall make them available to the Customer upon request.
(8) The use of open source software or other third-party software in Work Results shall require the Customer’s prior Written consent. The Contractor shall disclose to the Customer In Writing in advance the components concerned, their versions and the applicable licence terms. Software whose licence terms require, in the event of use, modification or distribution, the disclosure or royalty-free licensing of the Contractor’s own software or of software of the Customer (copyleft effect) may be used only with the express Written consent of the Customer.
(9) The Contractor shall notify the Customer In Writing without undue delay of any inventions made in the course of performing the Services. Where the invention is based on the task set by the Customer or on information provided by it, the Customer shall be entitled to acquire the exclusive rights therein; such acquisition is covered by the agreed remuneration. In all other cases, the parties shall agree on the terms of any acquisition.
(10) Further statutory claims of the Customer on account of defects of title shall remain unaffected.
Sec. 16 Items Provided by the Customer, Documents, Securing of Title
(1) The Customer reserves title, copyright and all other rights in illustrations, plans, drawings, calculations, implementation instructions, specifications of services, data and other documents which the Customer makes available to the Contractor. They may be used exclusively for the performance of the Services and may not, without the Customer’s prior Written consent, be made available to third parties, reproduced or used for the Contractor’s own purposes.
(2) Upon completion of the Contract or upon the Customer’s request, all documents shall be returned to the Customer in full; any physical and electronic copies made shall be destroyed or deleted and such destruction or deletion shall, upon request, be confirmed to the Customer In Writing. This shall not apply to retention within the scope of statutory retention obligations or to storage within the scope of customary data back-up.
(3) Paragraph 1 shall apply accordingly to substances, materials, software, tools, equipment, templates, samples and other items which the Customer makes available to the Contractor for the performance of the Services (“Items Provided by the Customer”). Items Provided by the Customer shall remain the property of the Customer. The Contractor shall mark them as property of the Customer, store them separately at its own cost, insure them to a reasonable extent against damage, destruction and loss, use them exclusively for the purposes of the Contract and return them to the Customer in proper condition as soon as it no longer requires them for the performance of the Contract. The Contractor shall notify the Customer without undue delay of any damage which is not merely insignificant. The costs of maintenance and repair shall be borne by the Contractor unless they result from normal wear and tear in conformity with the Contract.
(4) Any processing, mixing or combination of Items Provided by the Customer carried out by the Contractor shall be carried out on behalf of the Customer; the Customer shall acquire direct title to the items thereby created. If this is not possible, the Customer shall acquire co-ownership in the ratio of the value of the Items Provided by the Customer to the value of the other items processed.
(5) Tools, models and other items which are manufactured for the purposes of the Contract and invoiced to the Customer separately shall become property of the Customer upon full payment; paragraph 3 shall apply accordingly.
(6) Title to materials and items which the Contractor is to supply in the course of the Services shall pass to the Customer at the latest upon their delivery or upon their installation. Retentions of title on the part of the Contractor shall apply only to the extent that they relate to the obligation of the Customer to pay for the respective item; extended, prolonged and passed-on retentions of title are excluded.
Sec. 17 Confidentiality, Protection of Trade Secrets, Advertising
(1) The Contractor shall keep strictly confidential all information, documents and data which come to its knowledge in connection with the contractual relationship, as well as the terms and the content of the Order, shall use them exclusively for the performance of the Services and shall not make them available to third parties (hereinafter “Confidential Information”). Confidential Information constitutes trade secrets within the meaning of the German Trade Secrets Act (GeschGehG); the Contractor shall take confidentiality measures appropriate for their protection.
(2) The obligation of confidentiality shall also apply after termination of the contractual relationship. It shall expire only if and to the extent that the Confidential Information has become generally known without the Contractor having caused this.
(3) The obligation of confidentiality shall not apply to information which the Contractor can demonstrate was already lawfully known to it prior to its disclosure and without any obligation of confidentiality, which it can demonstrate it developed independently and without use of Confidential Information, or which it received from a third party entitled to disclose it and without any obligation of confidentiality. Statutory or regulatory disclosure obligations shall remain unaffected; the Contractor shall, to the extent legally permissible, notify the Customer in advance of any intended disclosure and shall endeavour to secure confidential treatment.
(4) The Contractor may disclose Confidential Information only to such employees and approved subcontractors as require it for the performance of the Services and who are bound to confidentiality in accordance with this provision.
(5) Without the Customer’s prior Written consent, the Contractor may neither refer to its business relationship with the Customer in advertising material, brochures, reference lists or other publications, nor exhibit or publish Services rendered or Work Results created for the Customer. The use of the Customer’s trade marks and other signs is prohibited without the Customer’s prior Written consent.
Sec. 18 Data Protection, Information Security
(1) The parties shall comply with the data protection provisions applicable to them in each case, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR) and the German Federal Data Protection Act.
(2) To the extent that the Contractor processes personal data on behalf of the Customer in the course of performing the Services, the parties shall conclude a data processing agreement pursuant to Art. 28 GDPR prior to the commencement of the processing. The Contractor may engage sub-processors only in accordance with that agreement. Any processing outside the European Economic Area shall require the Customer’s prior Written consent and compliance with the requirements of Art. 44 et seq. GDPR.
Sec. 19 Term, Termination, Rescission
(1) The Customer may terminate contracts for work at any time until completion of the Services (sec. 648 BGB). In such case the Contractor shall be entitled to the agreed remuneration less those expenses which it saves as a result of the cancellation of the Contract and less what it earns, or maliciously fails to earn, through the alternative use of its labour. The Contractor shall set out the saved expenses and the alternative earnings in a verifiable form.
(2) Service contracts concluded for an indefinite period may be terminated by the Customer upon two (2) weeks’ notice effective at the end of a month; the notice period for the Contractor shall be one (1) month effective at the end of a month. The Contractor’s right of termination pursuant to sec. 627 BGB is excluded to the extent legally permissible.
(3) The right of either party to terminate for cause shall remain unaffected. Cause shall exist for the Customer in particular where (a) the Contractor repeatedly or materially breaches material contractual duties and fails to remedy the breach within a reasonable period set by the Customer, (b) insolvency proceedings are applied for or opened in respect of the Contractor’s assets, or the opening of such proceedings is refused for lack of assets, to the extent that termination on this ground is legally permissible, (c) the Contractor’s financial circumstances deteriorate materially after conclusion of the Contract and the performance of the Services in conformity with the Contract is thereby jeopardised, (d) the Contractor materially breaches Sec. 4, Sec. 5, Sec. 17 or Sec. 18, or (e) direct or indirect control over the Contractor passes to an undertaking competing with the Customer.
(4) The Customer shall further be entitled to rescind the Contract by Written declaration stating the grounds if, as a result of circumstances arising after conclusion of the Contract and attributable to the Contractor (e.g. failure to comply with statutory requirements), the Customer is no longer able to use the commissioned Services or their results in its business operations, or are able to do so only at considerable expense.
(5) Declarations of termination and rescission shall be made In Writing.
(6) Upon termination of the contractual relationship, the Contractor shall hand over to the Customer without undue delay all Work Results, documents, data and Items Provided by the Customer created or held up to that point and shall, upon request and against reasonable remuneration, support the Customer in the orderly transfer of the Services to the Customer or to a third party designated by the Customer.
Sec. 20 Force Majeure
(1) Events of force majeure which materially impede or render impossible the performance of the Services shall entitle the affected party to postpone the performance of the affected obligations for the duration of the impediment and for a reasonable start-up period. Force majeure means unforeseeable events outside the affected party’s sphere of influence which are not attributable to it and which cannot be averted even by reasonable measures.
(2) Difficulties in procurement, industrial action within the Contractor’s own business, the failure of subcontractors and suppliers, and a lack of financial capacity shall in particular not constitute force majeure.
(3) The affected party shall notify the other party In Writing without undue delay of the occurrence, nature and expected duration of the impediment and shall use reasonable efforts to overcome it. If the impediment lasts for more than four (4) weeks, the Customer shall be entitled to rescind or terminate the Contract with respect to the part not yet performed.
Sec. 21 Final Provisions
(1) The place of performance for the Services shall be the place of performance stated in the Order; if no place of performance is stated, it shall be the registered office of the Customer. The place of performance for payments by the Customer shall be the registered office of the Customer.
(2) These GTCP and the contractual relationship between the Customer and the Contractor shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany.
(3) To the extent legally permissible, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be the registered office of the Customer. However, the Customer shall in all cases also be entitled to bring an action at the place of performance of the Services or at the Contractor’s general place of jurisdiction. Overriding statutory provisions, in particular those concerning exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.
(4) Amendments and supplements to the Contract shall be made in the statutory written form (Schriftform) within the meaning of sec. 126 BGB or by documents signed by means of a Signature Platform, unless a clause of these GTCP provides for a different form (cf. e.g. Sec. 3); this shall also apply to any amendment of this form requirement. The precedence of individually negotiated agreements (sec. 305b BGB) shall remain unaffected.
(5) Should individual provisions of these GTCP be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. The statutory provisions shall apply in place of the invalid or unenforceable provision.
(6) The language of the Contract is German. These GTCP are drawn up in the German and the English language. The German version shall be authoritative and solely legally binding; the English version serves information purposes only. In the event of discrepancies, inconsistencies or doubts as to interpretation between the two versions, the German version shall prevail.